Vorsicht, Schlaglöcher! – Praxishandbuch Hauptversammlung

Strategie & Management  Unternehmensjurist

Vorsicht, Schlaglöcher! – Studie Praxishandbuch Hauptversammlung

Autoren: Dr. Hans Diekmann, Prof. Dr. Peter Körner | Ausgabe: 5/2019

Meist gehen die Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften glatt über die Bühne, doch der Anteil ausländischer und institutioneller Anteilseigner steigt und damit auch der ­Einfluss von Stimmrechtsberatern. Welche Rolle die im angelsächsischen Raum „Proxy Advisors“ genannten Berater spielen, untersucht die neue Studie „Praxishandbuch Hauptversammlung“ aus der Studienserie CLI–Corporate Legal Insights vom Bundesverband der Unternehmens­juristen und Allen & Overy LLP.

Sie achten nicht nur auf die Einhaltung von Kodizes wie den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), sondern folgen ihren eigenen, deutlich schärferen Regeln. Wie berücksichtigen Unternehmen Empfehlungen von Stimmrechtsberatern auf Hauptversammlungen? Wie können unerwartete Richtungswechsel bei Hauptversammlungen vermieden werden? Diese und viele weitere Aspekte untersucht die neue CLI-Studie „Praxishandbuch Hauptversammlung“.

Das Abhalten der Hauptversammlung gehört zu den jährlich wiederkehrenden Pflichten von Aktiengesellschaften. In rund 75 % der Hauptversammlungen läuft das Standardprogramm ab und es kommt zu keinen nennenswerten Abweichungen, doch in rund jeder vierten Hauptversammlung stellen einzelne Aktionäre oder Aktionärsvertreter Anträge, mit denen entweder die Unternehmenspolitik oder die Besetzung des Aufsichtsrats oder Vorstands beeinflusst werden soll.

Dass es bei Hauptversammlungen deutscher Aktienunternehmen früher eher gediegen zuging, lag vor allem an der sogenannten Deutschland AG. Nach der Gründung der Bundesrepublik befanden sich die heimischen Unternehmen mehr als ein halbes Jahrhundert lang überwiegend im Besitz von deutschen Anlegern. Ab 2002 führte das geänderte Körperschaftssteuergesetz zu Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen. Seither stieg der Anteil der von ausländischen Anlegern gehaltenen Aktienpakete an den Dax-Unternehmen kontinuierlich auf zuletzt 57 %. Bei einzelnen Dax-Konzernen wie Adidas, Bayer oder Linde sind sogar mehr als 70 % der Aktien in ausländischer Hand.

„Die Rechtsabteilungen sollten sehr genau prüfen, welche ­digitalen Tools zur Vorbereitung oder während der Hauptversammlung, etwa bei der Stimmabgabe, eingesetzt werden.“

Dr. Hans Diekmann,
Partner, Allen & Overy LLP 

Das Abhaken von Tagesordnungs­punkten war gestern

Bei allen politischen und ökonomischen Vorteilen der Auflösung der einstigen Deutschland AG wird die Arbeit der Führungsgremien der Aktiengesellschaften nicht eben leichter: Je mehr sich der Aktienbesitz internationalisiert, desto ungewisser wird der Ausgang der Hauptversammlung. Das liegt an zwei eng miteinander verbundenen Entwicklungen. Parallel zum Auslandsanteil steigt auch der Anteil an institutionellen Anlegern, die zuletzt rund 60 % an den 30 Dax-Konzernen hielten. Das sind in der Regel Pensions- und Investmentfonds sowie Versicherungen.

Institutionelle Anleger stellen immer höhere Anforderungen an ihre eigene Corporate Governance sowie an die der Unternehmen, in die sie investieren – zum einen aus Gründen der Reputation, zum anderen, weil sie in den USA gesetzlich dazu aufgefordert wurden. Dazu gehört sowohl die Offenlegung der Kriterien, nach denen sie ihre Stimmrechte bei Hauptversammlungen ausüben, als auch die Auflage, das Stimmrecht aktiv im Sinne der Vorgaben auszuüben. Angesichts der Vielzahl an Unternehmen, in die investiert wird, können die Asset Manager der institutionellen Investoren an den Hauptversammlungen jedoch nicht selbst teilnehmen. Deshalb folgt Deutschland einer Entwicklung, die in den USA seit rund 15 Jahren zu beobachten ist: Vor allem international agierende institutionelle Investoren suchen sich für die Ausübung ihres Stimmrechts einen Stellvertreter – sogenannte Stimmrechtsberater oder Proxy Advisors.

Die Stimmrechtsberater geben den Großaktionären Empfehlungen, wie sie auf Hauptversammlungen bei so wichtigen Themen wie Übernahmen, Aufsichtsratswahlen, Manager-Vergütungen, Dividenden und Kapitalerhöhungen abstimmen sollen. Obwohl sie nur eine beratende Funktion ausüben, verfügen Stimmrechtsberater wie Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass Lewis über erheblichen Einfluss, denn in aller Regel folgen die ausländischen institutionellen Investoren ihren Empfehlungen. Branchenkenner gehen beispielsweise davon aus, dass rund ein Viertel aller auf den Hauptversammlungen der Dax-Konzerne vertretenen Aktionärsstimmen dem Einfluss der Berater von ISS unterliegen. Der britische Stimmrechtsberater Hermes EOS berät seine Kunden nicht nur, sondern vertritt deren Stimmrechte auch aktiv auf den Hauptversammlungen.

Diese gravierenden Veränderungen in der Aktionärsstruktur sowie der verstärkte Auftritt von Stimmrechtsberatern bedeuten vor allem eines: Es wird für die Rechtsabteilungen immer schwieriger vorherzusehen, ob die Hauptversammlung glatt über die Bühne gehen wird oder ob mit unerwarteten Abweichungen von der Tagesordnung zu rechnen ist. Eine gründliche Vorbereitung auf die Hauptversammlung und das Durchspielen aller möglichen Szenarien sowie ein professioneller Umgang damit sind daher wichtiger denn je.

Anträgen muss vor allem dann gerechnet werden, wenn sich das Unternehmen in einer schwierigen Umstrukturierungsphase befindet, wenn die Gewinne eingebrochen sind oder wenn gravierende Änderungen im Vergütungssystem für Vorstandsmitglieder oder bei der Gestaltung des Aufsichtsrats vorgenommen wurden oder der Hauptversammlung zur Annahme vorgeschlagen werden. 

Kurzfristig eingereichte Sachanträge von Aktionären (etwa die Forderung einer Sonderprüfung) können dazu führen, dass Aktionärsvertreter an den betreffenden Abstimmungen nicht teilnehmen können, denn grundsätzlich kann ein Stimmrechtsvertreter nur gemäß den erteilten Weisungen abstimmen. Daher kann es passieren, dass eine erhebliche Zahl von Stimmen auf der Hauptversammlung vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wenn ein Antrag erst während der Hauptversammlung gestellt wird. Dies kann unerwartete Zufallsmehrheiten produzieren und Entscheidungen herbeiführen, die von der Unternehmensführung weder geplant noch vorhergesehen waren. Ein Risiko – bei gezielter Handhabung möglicherweise aber auch ein Schutz vor Zufallsentscheidungen bei überraschend gestellten Sonderprüfungsanträgen – ist eine Vertretung größerer Stimmrechtsblöcke auf der Hauptversammlung. Bei den jüngsten Hauptversammlungen der von uns im Rahmen der vorliegenden Studie befragten Aktiengesellschaften wurden solche Sonderprüfungsanträge immerhin bei jedem fünften Unternehmen gestellt. 

Allerdings hatten diese Sachanträge in drei Viertel aller Fälle keine gravierenden Auswirkungen auf den zur Abstimmung berechtigten Stimmenanteil. In knapp einem Viertel aller Fälle führten sie dagegen dazu, dass ein erheblicher Anteil der Aktionäre aufgrund von zuvor erfüllten Stimmrechtsvollmachten und -weisungen nicht mitstimmen konnte.

Corporate Governance, also die Grundsätze der Unternehmensführung sowie die Überwachung ihrer Einhaltung, spielen für Unternehmen heute eine immer wichtigere Rolle. Das Problem besteht allerdings darin, dass es den einen Corporate Governance-Kodex nicht gibt, sondern eine Vielzahl an Vorgaben. Hinzu kommt, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Industrie laufend an neuen Vorgaben arbeiten. Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren für das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), denn Deutschland ist verpflichtet, die EU-Richtlinie 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre in deutsches Recht umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, die Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften zu verbessern und die grenzüberschreitende Information und Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern. Deshalb beinhaltet die Richtlinie eine Reihe von Vorgaben zu Mitspracherechten der Aktionäre, etwa bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („Say on Pay“) oder bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehender Unternehmen und Personen („Related Party Transactions“). Auch die Identifikation und Information von Aktionären („Know your Shareholder“) sowie die Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern sollen verbessert werden.

Bei der Vorbereitung auf die Hauptversammlung sind demnach nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die vom Deutschen Corporate Governance-Kodex empfohlenen Vorgaben einzuhalten, denn Stimmrechtsberater prüfen die tatsächliche Einhaltung des Kodex und die Begründung des Unternehmens, falls es davon abweicht. Auch Angaben zu weichen Themen wie Socially Responsible Investment (SRI) und Diversity-Politik werden zunehmend gründlich analysiert und können kritisches Nachfragen hervorrufen.

Im Zweifelsfall ist ein proaktives Agieren zu empfehlen. Das heißt, das Investor Relations-Management und die Rechtsabteilung sollten im Vorfeld der anstehenden Hauptversammlung das Gespräch mit Stimmrechtsberatern suchen, um deren Abstimmungsverhalten oder rechtliche Bedenken zu einzelnen Tagesordnungspunkten besser abschätzen zu können. Nur so lassen sich unerwartete Schlaglöcher auf der Hauptversammlung umfahren.

Prof. Dr. Peter Körner

„Je mehr sich der Aktienbesitz ­internationalisiert, desto ungewisser wird der Ausgang der Hauptversammlung.“

Prof. Dr. Peter Körner
Director Corporate ­Legal Insights, diruj GmbH

Wenn es schnell gehen muss…

Hintergrund

Die Studie „Praxishandbuch Hauptversammlung“ stammt aus der neuen Studienserie „CLI – Corporate Legal Insights“ und wurde gemeinsam mit der Kanzlei Allen & Overy LLP und dem Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ e.V.) durchgeführt. CLI-Studien fokussieren sich auf ein spezifisches Rechtsthema und kombinieren empirische Studienergebnisse aus der Praxis der Rechtsabteilungen mit der Expertise renommierter ­Fachexperten führender Kanzleien. Mehr Informationen unter:
https://cli.institute/studien/