Telearbeit braucht klare Regeln beim Datenschutz

Job & Karriere  Kartellrecht

Telearbeit braucht klare Regeln beim Datenschutz

Autor: Bijan Peymani

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit. Vor diesem Hintergrund rücken vor allem schon bestehende datenschutzrechtliche Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Home-Office in den Blickpunkt. Die Basis sollten vertragliche Vereinbarungen sein.

Tätigkeiten teilweise oder ganz aus einem Unternehmen heraus in die Privatsphäre eines festangestellten oder freien Mitarbeiters zu verlagern, kann sich für beide Seiten als sehr effizient erweisen. Doch die Einrichtung eines Home-Offices bedingt neben Vertrauen und Disziplin klare Absprachen, die vertraglich fixiert werden sollten. Hierbei unverzichtbar sind insbesondere solche Vereinbarungen, die ein Mindestmaß an Datenschutz sicherstellen.

 

Besondere Umsicht bei Datenverarbeitung

Denn werden bei der Telearbeit, wie das Home-Office in der einschlägigen Literatur häufig bezeichnet wird, personenbezogene Daten verarbeitet, sind immer Persönlichkeitsrechte Dritter in Gefahr. Laut Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)steht dafür ein, wer über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Im Rahmen eines klassischen (festen) Arbeitsverhältnisses ist dies also das Unternehmen als Arbeitgeber.

 

Verantwortung in der Regel bei Arbeitgeber   

Der Arbeitgeber übt seine Weisungsbefugnis gegenüber dem Arbeitnehmer nicht nur mit Blick auf die einzelnen Arbeitsaufgaben, sondern auch hinsichtlich datenschutzrelevanter Verarbeitungstätigkeiten aus. Dies gilt auch für freie Mitarbeiter, die regelmäßig auf Basis von Dienst- oder Werkverträgen arbeiten. Verantwortlich im Sinne der DS-GVO wären sie nur mit eigener Fachleistung; die Datenverarbeitung wäre hier nicht Kern der Tätigkeit.

 

Unternehmen trägt Haftung und Bußgelder

Der Telearbeiter ist prinzipiell also nie Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO für die Daten, die er für das Unternehmen verarbeitet. Letzteres haftet stets für etwaige Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmungen. In diesem Zusammenhang durch Aufsichtsbehörden verhängte Bußgelder treffen immer das Unternehmen direkt. Es kann allenfalls versuchen, sich gegebenenfalls im Innenverhältnis gegenüber dem Telearbeiterschadlos zu halten.

 

Datenschutzkonformes Arbeiten sicherstellen

Im Regelfall gestaltet es sich für ein Unternehmen schwierig, den Arbeitnehmer in Regress zu nehmen. Geht es aber um einen freien Mitarbeiter als Auftragsverarbeiter, kann dieser in voller Höhe auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch Bußgelder muss er direkt tragen. Damit es gar nicht erst dazu kommt, hat das Unternehmen gemäß Art. 24 DS-GVOgeeignete technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen.

 

Vertraglich Kontrollrechte einräumen lassen   

Diese sollen garantieren, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtskonform erfolgt. Hierbei spielen Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung, aber auch die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere der Risiken für die Rechte der betroffenen Personen eine Rolle. Der Arbeitgeber sollte sich zudem Kontrollrechte einräumen. Hierzu zählt, in Absprache mit dem Telearbeiter prinzipiell Zugang zum Home-Office zu haben.

 

Arbeitsschutzfragen im Home-Office klären

Ergänzend zum Datenschutz wirft ein Home-Office Arbeitsschutzfragen auf. Prinzipiell ist ein Telearbeiter nur unfallversichert, wenn er im Zuge einer unternehmensdienlichen und keiner privaten Tätigkeit verunglückt ist. Das sagt das Bundessozialgericht in Kassel und betont, pro Einzelfall sei die Handlungstendenz neu zu bewerten. Wer etwa im Home-Office auf der Toilette verunglückt, genießt laut Sozialgericht München keinen Versicherungsschutz (Az.: S 40 U 227/18). Denn der Arbeitgeber habe keine Möglichkeit, auf die Sicherheit Einfluss zu nehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bildnachweise: © iStock/filadendron

Schon registriert? Jetzt Freikarte sichern!

Praxisnahe Fachsummits exklusiv für Unternehmensjuristen

Jetzt anmelden