Private Internetnutzung am Arbeitsplatz schriftlich regeln

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz schriftlich regeln

Autor: Bijan Peymani

Wer während der Arbeitszeit mit dem Dienstrechner oder dem eigenen Smartphone privat im Internet surft, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten – es sei denn, der Arbeitgeber hat dies ausdrücklich erlaubt. Doch selbst dann kann der Arbeitnehmer abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Klare Regeln im Vorfeld schützen beiden Seiten.

Mal eben das Kino-Programm fürs Wochenende gegoogelt, kurz auf Facebook eingeloggt, das nächste Urlaubsziel recherchiert oder ein paar E-Mails an Freunde verschickt: Wer im Büro sitzt, kennt das. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem Urteil (Az.: 2 AZR 581/04) hierzu klargestellt: „Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine Pflicht zur Arbeit.“ 

Auch ohne klares Verbot drohen Arbeitnehmer Sanktionen 

Selbst wenn das private Surfen im Web während der Dienstzeit vom Arbeitgeber gestattet sei oder – wie vielerorts die Regel – stillschweigend toleriert werde, beziehe sich dies nur auf die Nutzung in einem angemessenen zeitlichen Umfang, so das BAG. Arbeitnehmern, die es übertreiben und mit dem Freiraum nicht verantwortlich umgehen, drohen auch dann Abmahnung respektive Kündigung, wenn die private Internetnutzung nicht verboten ist.

 

Mitarbeiter enthält vertraglich geschuldete Arbeitszeit vor

Bei der Frage, ob beim Surfen im Internet ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorliegt, kommt es darauf an, ob die aufgerufenen Web-Inhalte einen Bezug zur Tätigkeit des Mitarbeiters haben. Besteht ein solcher nicht, widerspricht der Betreffende, juristisch betrachtet, der Arbeitszeiterfassung beziehungsweise den eigenen Angaben im Nachweis über die erbrachte Arbeitszeit. Faktisch begeht er damit einen Arbeitszeitbetrug.

 

In der Praxis sehen Chefs von strikten Verboten häufig ab

Es ist in diesem Zusammenhang übrigens unerheblich, ob der Arbeitnehmer privat an dem Dienstrechner surft oder sich über sein Smartphone ins Web einloggt. Weil praktisch jeder ein solches Gerät besitzt, profitieren die Unternehmen jedoch auch davon: Ihre Mitarbeiter sind selbst in der Freizeit ansprechbar, können sich von außerhalb in Vorgänge einwählen und auf Dokumente zugreifen. Dafür zeigen viele Chefs beim privaten Surfen Nachsicht.

 

Protokollierung in engen Grenzen, nicht zur Überwachung

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, die private Internetnutzung während der Arbeitszeit zu erlauben. Er bleibt aber an die Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes gebunden. Dieses gestattet ihm unter anderem, die Nutzung zu protokollieren, wenn dies der Systemsicherheit dient. Die Protokollierung darf allerdings nur die absolut notwendigen Daten erfassen und keinesfalls einer möglichen Leistungsüberwachung dienen.

 

Schriftliche Betriebsvereinbarung bringt Rechtssicherheit

Wurde im Unternehmen eine Regelung getroffen, die das private Surfen am Arbeitsplatz gestattet, unterliegt auch das dem Datenschutz, konkret dem Telekommunikationsgesetz (Bereiche Datenschutz und Fernmeldegeheimnis). Damit beide Parteien auf der sicheren Seite sind, sollte für die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz eine einheitliche Regelung in Form einer gesonderten Betriebsvereinbarung getroffen werden.

Bildnachweise: © AdobeStock/SydaProductions

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