Keine Irreführung durch die Bezeichnung „Alternative“

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Keine Irreführung durch die Bezeichnung „Alternative“

Autor: Bijan Peymani

Benennt und bewirbt ein Hersteller ein Produkt mit dem Zusatz „Alternative“, zum Beispiel einen aus pflanzlichen Bestandteilen hergestellten Käse, führt er Verbraucher nicht in die Irre. „Alternative“ ist weder eine klarstellende noch eine bezeichnende Beschreibung. Das betont das Oberlandesgericht Celle und bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz.

Institutionen, die gegen unlauteren Wettbewerb und für Verbraucherrechte eintreten, üben eine wichtige Kontrollfunktion aus. Bisweilen jedoch kann man sich wundern, von welchem Menschenbild die Marktwächter ausgehen und womit sich Gerichte befassen müssen. Im vorliegenden Fall verklagte die Wettbewerbszentrale die Start-up-Firma Happy Cheeze auf Unterlassung. Stein des Anstoßes war ein aus Cashew-Kernen produzierter Käse. 

Begriff „Käse-Alternative“ verstößt angeblich gegen EU-Recht

Dieses aus rein pflanz­li­chen Bestandteilen hergestellte Produkt benennt und bewirbt der in Cuxhaven ansässige Anbieter veganer Lebensmittel auf den Verpackungen und auf seiner Internetseite als „Käse-Alternative“. Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen EU-Recht (Richtlinie Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, dabei insbesondere der die Begriffsbestimmungen enthaltende Anhang VII).

Unternehmen verweigert Abgabe einer Unterlassungserklärung

Aus der Richtlinie gehe klar hervor, dass die Bezeichnung „Milch“ (und damit letztlich auch „Käse“) „ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der nor­malen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten“ sei. Davon entbinde selbst der Appendix „Alternative“ nicht. Doch Happy Cheeze ver­wei­gerte die von den Bad Homburger Wettbewerbshütern verlangte Abgabe einer Unter­las­sung­s­er­klär­ung.

Oberlandesgericht weist Klage ab und bestätigt damit Vorinstanz

Letztere klagten daraufhin vor dem Landgericht Stade, das die Klage jedoch abwies. Das mit der Revision befasste Oberlandesgericht Celle bestätigte in einem Hinweisbeschluss (Az.: 13 U 35/19) die Auffassung der Vorinstanz. Der Wettbewerbszentrale stehe gegen den Anbieter veganer Lebensmittel kein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Schließlich sei die Verwendung der Bezeich­nung „Käse-Alter­na­tive“ weder irreführend noch unlauter. 

Bezeichnung bringt hinreichend Andersartigkeit zum Ausdruck

Produkte mit dieser Benennung würden „lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei mit dem Zusatz ,Alternative’ hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben nicht um Käse, sondern um etwas Anderes – nämlich eine Alternative zu Käse – handelt“, begründeten die Celler Richter ihren Beschluss. Anders als etwa bei „Tofubutter“, „Pflanzenkäse“ oder „Veggie-Cheese“ bestehe kein Interpretationsspielraum.

OLG verneint Verstöße gegen weitere einschlägige Vorschriften

Eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vermochte das OLG ebenfalls nicht zu erkennen. Das gelte bei der Wortwahl „Alternative“ auch mit Blick auf die Lebensmittel-Informationsverordnung. Schließlich werde kein durchschnittlich aufgeklärter Verbraucher dazu verleitet, zu den vegan („alternativ“) hergestellten Produkten von Happy Cheeze zu greifen, weil er sie mit in klassischen Verfahren hergestelltem Käse verbinde.

Bildnachweise: © Regreto / Shutterstock.com

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