EU-Urheberrecht: EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

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EU-Urheberrecht: EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Autorin: Franziska Hellwig

Nach monatelangem Ringen hat sich die EU nun auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt – inklusive des umstrittenen Leistungsschutzrechts und der von Internetaktivisten kritisierten Uploadfilter. Reformgegner fürchten um die Meinungsfreiheit.

 

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Kompromiss für die Urheberrechtsreform geeinigt. Die Verhandlungen waren begleitet von viel Protest, sogar vom “Ende des freien Internets” war die Rede. Nun steht der finale Entwurf – inklusive des umstrittenen Leistungsschutzrechts und der stark kritisierten Uploadfilter.

Reform mit großen Streitpunkten

Ziel der Reform ist es, das aktuelle Urheberrecht an die technischen Neuerungen unserer Zeit anzupassen. Die EU will Rechteinhaber im Internet stärken und wieder eine Balance herstellen zwischen Autoren und Kreativen, die Inhalte produzieren und denen, die im Netz daran verdienen. „Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden“, erklärte der Berichterstatter des EU-Parlaments Axel Voss (CDU). Die Kritiker sehen in der Reform eine klare Bedrohung der Meinungsfreiheit und des „freien Internets“.

 

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Zentrale Elemente des Streits sind zwei Abschnitte: Artikel 11 und 13, die ein EU-weites Leistungsschutzrecht und den Einsatz von Uploadfiltern regeln sollen. Dies würde dazu führen, dass Betreiber von Internet-Plattformen haftbar werden für die unautorisierte Veröffentlichung urheberechtlich geschützter Inhalte. Sie sollen aktiv gegen Rechtsbrüche vorgehen oder sich um Lizenzen bemühen, von denen dann auch die Urheber profitieren sollen. Suchmaschinen oder Webseiten dürften somit künftig zum Beispiel in ihren Suchergebnissen keine Titel oder Sätze anzeigen ohne entsprechende Lizenz. Kritiker sehen hierin eine Einschränkung des Zugangs zu Nachrichten und die einseitige Berücksichtigung der Interessen großer Presseverlage.

Urheberrechtlich geschützte Werke, wie Songtexte oder Filmausschnitte, dürfen nicht ohne Lizenz auf Plattformen erscheinen. Bisher lag die Verantwortung hierfür bei den Nutzern direkt. Mit der Copyright-Reform soll diese Verantwortung den Plattformbetreibern auferlegt werden. Eine technische Lösung hierfür wären Uploadfilter, die Beiträge bereits vor Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin prüfen. Diese sind jedoch fehleranfällig und haben Probleme in der Unterscheidung von Urheberrechtsverletzungen und legaler Verwendung zu Parodiezwecken.

 

Wie geht es weiter?

Die drei beteiligten EU-Kammern haben sich nun auf einen gemeinsamen Reformentwurf geeinigt – beschlossen ist dieser jedoch noch nicht. Die EU-Staaten müssen bis voraussichtlich Ende April final zustimmen. Änderungsanträge sind weiterhin möglich und die Reformgegner haben bereits Proteste angekündigt. Die Abstimmung im Europaparlament ist die letzte – wenn auch unwahrscheinliche – Chance die Reform noch zu kippen. Neben einer europaweiten Demonstration am 23. März fordern Gegner die Nutzer auf, Kritik direkt an die Politiker zu richten.

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