Geschäftsgeheimnisgesetz – Was ändert sich für Unternehmen?

Geschaeftsgeheimnisgesetz - Was aendert sich fuer Unternehmen Kurz & Knapp  Strategie & Management

Geschäftsgeheimnisgesetz – Was ändert sich für Unternehmen?

Autoren: Franziska Hellwig, Harald Czycholl

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz ist im April in Kraft getreten. Unternehmen müssen nun schnell handeln und aktiv werden. Welche wichtigen Änderungen im Know-how-Schutz vorzunehmen sind.

 

Geschäftsgeheimnisse haben für Unternehmen einen extrem hohen, wenn nicht sogar überlebenswichtigen Wert. Nicht zuletzt aus diesem Grund will die Europäische Union Geschäftsgeheimnisse besser schützen. Eine entsprechende Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen ist bereits seit rund drei Jahren in Kraft. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages Ende März wurde diese Richtlinie nun durch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in nationales Recht umgesetzt.

Unternehmen müssen aktiv werden

Der Begriff des Geschäftsgeheimnis ist im deutschen Recht bisher nicht definiert gewesen. Früher beriefen sich die Gerichte maßgeblich auf das Geheimhaltungsinteresse und einen erkennbaren Geheimhaltungswillen. Mit dem neuen Gesetz ändert sich dies nun. Im GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis definiert als eine Information, die nicht allgemein bekannt oder zugänglich ist, die durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Eine entscheidende Änderung der neuen Richtlinie ist somit, dass es nicht mehr auf einen erkennbaren subjektiven Geheimhaltungswillen ankommt, sondern insbesondere auf objektive und angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen. Unternehmen müssen nun proaktiv entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen und diese dokumentieren.

Ausnahmen vom Geheimnisschutz

Nach starker Kritik an vorherigen Entwürfen des Geschäftsgeheimnisgesetzes gibt es in der beschlossenen Fassung nun klar geregelte Ausnahmen, bei deren Vorliegen die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses nicht verboten ist. Dies betrifft Whistleblower und Journalisten, die geschützte Geheimnisse dann veröffentlichen dürfen, wenn die Offenlegung „zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens“ dient und das allgemeine öffentliche Interesse geschützt wird.

Unternehmen unter Zugzwang

Das GeschGehG wertet die wettbewerbliche Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen auf. Um Anspruch auf diesen Rechtsschutz zu haben, ist es jedoch wichtig, gezielte, angemessene Maßnahmen bei Verträgen, Organisation sowie IT und Technik einzurichten. Da das Geschäftsgeheimnisgesetz mit der Verkündung ohne Übergangsfrist direkt in Kraft getreten ist, müssen Unternehmen nun schnell handeln.

Was das beschlossene Gesetz vom Regierungsentwurf unterscheidet

Das am 21. März beschlossene und am 26. April 2019 in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) stimmt weitgehend mit dem Regierungsentwurf vom 4. Oktober 2018 überein. Es gibt jedoch einige wichtige Unterschiede, die unter anderem den Begriff des Geschäftsgeheimnisses und den viel diskutierten Schutz von Whistleblowern betreffen. Peter Lotz, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei MAYRFELD LLP, erklärt die wichtigsten Unterschiede:

Geschäftsgeheimnis: Um sich als Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren, muss eine Information im Gegensatz zum Referentenentwurf nunmehr eine zusätzliche Voraussetzung erfüllen: Neben den bereits bekannten Merkmalen, dass ein Geschäftsgeheimnis nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sein darf und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt sein muss, tritt die weitere Anforderung, dass ebenfalls „ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung“ bestehen muss. Die Definition des Geschäftsgeheimnisses in Art. 2 Nr. 1 der EU-Richtlinie kennt dieses Tatbestandsmerkmal nicht. Hier kommt es zusätzlich auf den „kommerziellen Wert“ der Information an, der sich allerdings aus deren Geheimhaltung ergibt.

Rechtsverletzer: Ein Rechtsverletzer ist nach wie vor jede Person, die ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangt, nutzt oder offenlegt. Allerdings wird durch einen Zusatz nunmehr klargestellt, dass Rechtsverletzer nicht ist, wer sich auf eine Ausnahme nach § 5 (die bisherigen Rechtfertigungsgründe) berufen kann. Hierdurch soll insbesondere sichergestellt werden, dass der Auskunftsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GeschGehG nicht missbräuchlich gegen Journalisten verwendet werden kann.

Rechtfertigung: Die ursprünglichen Rechtfertigungsgründe in § 5 des Gesetzesentwurfs wurden nunmehr in Tatbestandsausnahmen umgewandelt. Methodologisch macht das einen Unterschied, da derjenige, der die nunmehr in § 5 vorgesehenen Tatbestandsausnahmen für sich in Anspruch nehmen kann, bereits tatbestandlich keinen Verstoß gegen das GeschGehG begeht und sich nicht mehr rechtfertigen muss. Die ursprüngliche Rechtsfertigungsmöglichkeit des Whistleblowers, „in der Absicht“ zu handeln, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen, wird nunmehr tatbestandsausschließend dahingehend umgewandelt, dass die Handlung des Whistleblowers „geeignet ist“, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Somit kommt es nun auf eine Interessenabwägung zwischen den Nachteilen der Offenlegung für den Geheimnisinhaber und dem öffentlichen Interesse an.

Medienvertreter: Die verabschiedete Fassung des GeschGehG enthält ferner einer Klarstellung, dass Beihilfehandlungen von Medienvertretern an einer strafbaren Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses nicht rechtswidrig sind, wenn sie sich auf Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geschäftsgeheimnisses beschränken.

Arbeitnehmer/Arbeitnehmervertreter: Neu eingefügt wurde ferner einer Klarstellung, dass Handlungen in Wahrnehmung der „Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen“ nicht vom GeschGehG erfasst werden. Davon umfasst sind sämtliche den Arbeitnehmervertretern zustehenden Rechte, insbesondere auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes und der Mitbestimmung.

Harald Czycholl

© iStock.com/erhui1979

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