„Besonderes elektronisches Anwaltspostfach“: Sonderumlage muss gezahlt werden

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„Besonderes elektronisches Anwaltspostfach“: Sonderumlage muss gezahlt werden

Autor: Bijan Peymani

Auch wenn das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ („beA“) seit seinem Start vor fast zwei Jahren regelmäßig fehleranfällig und damit allenfalls eingeschränkt nutzbar ist, muss jeder in Deutschland zugelassene Rechtsanwalt zu dessen Finanzierung beitragen. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein entsprechendes Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

Ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen hatte einen Bescheid seiner Kammer angefochten, der ihn zur Zahlung einer Sonderumlage von 58 Euro verpflichtete. Sie trägt zur Finanzierung des Anfang 2018 eingeführten „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ („beA“) bei. Das System soll Anwälten die sichere Kommunikation untereinander sowie mit Justiz und Behörden ermöglichen. Bisher allerdings erweist sich das Projekt als nicht ausgereift.

„beA“-Start von zahlreichen Pannen begleitet

So war das „beA“ nach seinem Launch wegen technischer Mängel und Sicherheitspannen zunächst acht Monate offline. Auch danach wurden immer wieder Probleme öffentlich – so die fehlende Kompatibilität mit Umlauten und Sonderzeichen, aufgrund derer Dokumente nicht ordnungsgemäß weitergeleitet wurden. Der gegen den Bescheid klagende Jurist hielt das „beA“ für „unnötig,überteuert und mangelhaft“ und verweigerte deshalb die Zahlung.

 

Erhebung einer Sonderumlage ist rechtmäßig

Der Anwaltsgerichtshof stufte die geforderte Sonderumlage gleichwohl als rechtmäßig ein. Dies bestätigte unlängst ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (AnwZ [Brfg] 15/19). Ihre Entscheidung begründeten die Karlsruher Richter damit, dass die Finanzierung des „beA“ den Rechtsanwaltskammern per Gesetz zugewiesen sei. Somit müssten die Mitglieder die Entwicklungskosten tragen – unabhängig von der Frage der Lauffähigkeit des Systems.

Bildnachweise: © iStock/juststock

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