Drohgebärden als Bärendienst

Unternehmensjurist

Drohgebärden als Bärendienst 

Mittels so genannter „presserechtlicher Informationsschreiben“ versprechen Anwälte ihren Mandanten, ihre Unternehmen aus den Schlagzeilen herauszuhalten. In der Praxis jedoch erweisen sich die Drohbriefe regelmäßig als sinnlos, schlimmstenfalls als kontraproduktiv. Syndizi sollten ihnen mit Skepsis begegnen, rät eine Studie der Otto Brenner Stiftung.

Das deutsche Presserecht ist repressiv. Erst dann, wenn ein Beitrag erschienen ist, stehen Betroffenen diverse Rechtsmittel offen. Sie reichen von der Aufforderung zur Unterlassung über die Durchsetzung von Richtigstellung, Widerruf und Gegendarstellung, das Einklagen von Schadensersatz und Schmerzensgeld bis zur Anzeige wegen Beleidigung oder sogar Verleumdung. Juristische Hebel, einen Bericht von Anfang an zu verhindern, sind rar.

 

Präventivstrategien meist wirkungslos

Daher waren Anwälte in den vergangenen Jahren verstärkt dazu übergegangen, mittels so genannter „presserechtlicher Informationsschreiben“ vorab mit Konsequenzen nach einer für ihre Mandanten unliebsamen Veröffentlichung zu drohen. Die gewerkschaftsnahe Otto Brenner Stiftung hat diese Präventivstrategien in einer Studie untersucht. Fazit: Pauschale Warnungen zeigen zumindest in der Unternehmensberichterstattung wenig Wirkung.

 

Warnungen wirken oft kontraproduktiv

Häufig weisen die Drohschreiben der Kanzleien die Redaktionen überhaupt erst auf einen Verdacht oder laufende Ermittlungen hin, wecken den journalistischen Ehrgeiz, sich tief in eine Geschichte einzugraben. In Einzelfällen, etwa bei der Übernahme einer Meldung für den Online-Bereich, können diese Schreiben Erfolg haben. Doch wo Journalisten viel Zeit und Mühe für investigative Recherche aufbringen, bleiben sie eher an einem Thema dran.

 

Dialog effektiver als plumpe Drohung

Das bestätigen die Hausjuristen verschiedener Medienhäuser auf Nachfrage, die solche presserechtliche Informationsschreiben mal erheitert, mal genervt zur Kenntnis nehmen. Beziehen Betroffene oder ihre Anwälte dagegen konkret Stellung zu einem Sachverhalt, bieten Gespräche an oder andere Informationen, kann das weitaus effektiver sein. Nicht selten fällt eine Recherche nach einem solchen Austausch komplett in sich zusammen.

 

Streitfälle gehen oft durch alle Instanzen 

Kleinere Medienhäuser ohne eigenes Justitiariat tendieren dazu, auch einmal Abstand von einer Geschichte zu nehmen, wenn Anwälte Warnschreiben schicken. Und, beklagen die Autoren der Studie der Otto Brenner Stiftung: Sie geben eher Unterlassungserklärungen ab. Denn im Streitfall gehen die Verfahren häufig durch sämtliche Instanzen. Schon in den ersten beiden Instanzen liegt das Prozesskostenrisiko schnell im fünfstelligen Bereich.

 

Manchmal wird Grundsatzurteil provoziert 

Grundsätzlich müssen Sender und Verlage abwägen, ob das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung schwerer wiegt als die persönlichkeitsrechtlichen Belange Betroffener. In Einzelfällen lassen es Medienhäuser auch einmal auf ein Grundsatzurteil ankommen, um bei gleichbelagerten Fällen Klarheit für die Zukunft zu haben. Dann geht die Sache bis vor das höchste Gericht. Problematisch ist in diesem Kontext der fliegende Gerichtsstand.

 

Fliegender Gerichtsstand ist problematisch

Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es nicht – ganz gleich, um welchen Sachverhalt es geht. In der Praxis tarieren höhere Instanzen diesen Umstand aus. Im Presserecht jedoch können Kläger nicht nur unter bundesweit 115 Landgerichten wählen, sondern auch gleich noch die Richter aussuchen, weil es in aller Regel lediglich eine Pressekammer gibt. Meist ziehen sie nach Berlin, Hamburg oder Köln, wo eher medienkritische Urteile fallen.

 

Details zur Studie sowie Erfahrungen aus Medienjustitiariaten lesen Sie in der Ausgabe 6/19 des unternehmensjurist ab S. 62.

Bildnachweise: © Shutterstock / Jo Panuwat D

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