Diffamierung wegen ostdeutscher Herkunft nicht strafbar

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Diffamierung wegen ostdeutscher Herkunft nicht strafbar

Autor: Bijan Peymani

Verunglimpfen Vorgesetzte einen Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Wurzeln, ist dies nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 44 Ca 8580/18) keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Auch einen vom Kläger gegen seinen Arbeitgeber gerichteten Schadensersatzanspruch lehnt das Arbeitsgericht klar ab.

Ob aufgrund ihres Dialektes, vermeintlich erfüllter Klischees oder der regionalen Herkunft – immer wieder sehen sich Kollegen in Unternehmen Frotzeleien und auch schon einmal derberen Diffamierungen ausgesetzt. Im vorliegenden Fall betraf es den stellvertretenden Ressortleiter in einem Zeitungsverlag. Der Mann fühlte sich von zwei Vorgesetzten wegen seiner ostdeutschen Wurzeln wiederholt öffentlich bloßgestellt und persönlich beleidigt.

 

Klage gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht

Der Vize-Ressortchef sah in der Herabwürdigung eine Benachteiligung im Sinne des § 1AGG. Er klagte vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters allein wegen seiner ostdeutschen Herkunft stelle keine Benachteiligung dar, wie sie das AGG definiert.

 

Bestimmungen des AGG greifen nicht für „ostdeutsch“

Ziel des Gesetzes ist konkret, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, aufgrund des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. In Ostdeutschland geboren zu sein, begründe keine ethnische Gruppe, eigene Rasse oder einheitliche Weltanschauung. Dem Kläger stehe eine Entschädigung damit nicht zu.

 

Richter weisen auch Schadensersatzforderungen ab

Das Gericht lehnte außerdem etwaigen Schadenersatzwegen einer Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzung ab – im Raum standen 800.000 Euro. Der Mitarbeiter habe seinen Arbeitgeber nicht rechtzeitig auf das Verhalten seiner Vorgesetzten und die Gefahr eines hohen Schadens aufmerksam gemacht. Das Mitverschulden des Klägers an dem – einmal angenommenen – Schaden wiege derart schwer, dass eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers entfalle, begründeten die Richter in einer Pressemitteilung.

 

Urteil noch nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen 

Zu der Entscheidung vom 15. August 2019 liegt der Volltext noch nicht vor. Sie ist zudem noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin kann Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Bildnachweise: © iStock/Doloves

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