Dienstliche Beurteilung bei Befangenheit unzulässig

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Dienstliche Beurteilung bei Befangenheit unzulässig

Vorgesetzte, die sich mit direkt unterstellten Mitarbeitern auf eine interne Ausschreibung bewerben, dürfen für sie in diesem Kontext keine dienstliche Beurteilung erstellen. Denn die Konkurrenzsituation beeinträchtige die Objektivität der Führungskraft und mache sie befangen, befand das Arbeitsgericht Siegburg in einem aktuellen Fall (Az.: 3 Ca 985/19).

Vakante Führungsposition weckt Begehrlichkeiten

Es kommt durchaus häufig vor, dass Leitungsfunktionen innerhalb einer Abteilung vakant werden. Bis zur Bestimmung der Nachfolge werden die Aufgaben meist übergangsweise auf einen Mitarbeiter aus dem Team übertragen, die Stelle intern offiziell ausgeschrieben. Bei der Wahl des passenden Kandidaten aus dem Bewerberkreis spielen die persönliche und fachliche Eignung in Form dienstlicher Beurteilungen durch Vorgesetzte eine Rolle.

 

Vorgesetzte und Mitarbeiterin treten in Konkurrenz 

Im verhandelten Fall hatte eine Behörde intern eine vakant gewordene Teamleiterstelle ausgeschrieben. Auf diese bewarben sich 13 Mitarbeiter, darunter eine Sachbearbeiterin und deren direkte Vorgesetzte. Sie hatte die Teamleitung bisher kommissarisch inne. Die Bestimmung der Nachfolge sollte unter anderem auf einer dienstlichen Beurteilung durch die Fachvorgesetzten gründen – bei der Sachbearbeiterin also durch ihre Mitbewerberin.

 

Schlechte Beurteilung offenbar vorsätzlich erfolgt

Während alle übrigen Bewerber von ihren Vorgesetzten mit der Gesamtnote „B“ beurteilt wurden, erhielt die Sachbearbeiterin die Note „C“. Sie drang auf Löschung der Beurteilung aus ihrer Personalakte. Zur Begründung führte sie unter anderem an, ihre Vorgesetzte sei als Mitbewerberin um die vakante Stelle befangen gewesen. Das Arbeitsgericht Siegburg gab der folgenden Klage statt und bejahte den Anspruch gemäß §§ 611, 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

 

Arbeitsgericht erkennt „schweren Verfahrensfehler“

In der Beurteilung durch eine direkte Mitbewerberin um die vakante Position erkannten die Richter „einen schweren Verfahrensfehler“. Denn der Dienstherr sei verpflichtet, seine Mitarbeiter unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Wer sich selbst um eine Stelle beworben habe, wolle diese auch bekommen – und gerade nicht, dass seine Mitbewerber den Zuschlag erhalten. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Bildnachweise: © iStock / dmitryelagin

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