Kein Arbeitsverhältnis bei online vermitteltem freien Auftrag

Arbeitsrecht  Job & Karriere

Kein Arbeitsverhältnis bei online vermitteltem freien Auftrag

Autor: Bijan Peymani

Welches Gericht muss angerufen werden, um das vereinbarte Entgelt für eine im Internet vermittelte selbständige Tätigkeit einzuklagen? Für solche „Crowdworking“-Modelle seien Arbeitsgerichte die falsche Adresse, so das Hessische Landesarbeitsgericht – es sei denn, eine Arbeitnehmereigenschaft könne festgestellt oder schlüssig dargelegt werden.

Im konkreten Fall hatte sich ein Busfahrer im Rentenalter auf einer Crowdwork-Plattform registriert. Darüber erhielt er einen Auftrag für eine Tour mit einem von dem Unternehmen bereit gestellten Reisebus, Doch nach Durchführung der zehntägigen Fahrt verweigerte der Auftraggeber die Zahlung des vereinbarten Nettolohns von 1.400 Euro. Deshalb zog der Busfahrer vor das Arbeitsgericht, das sich jedoch für nicht zuständig erklärte.

 

„Crowdworker“ sind in der Regel nicht in Organisation eingebunden

Hiergegen beschwerte sich der Kläger vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg (Az. 10 Ta 350/18). Zur Begründung führten die Richter aus, der Busfahrer sei kein Arbeitnehmer des ihn beauftragenden Unternehmens gewesen. Dafür hätte er – etwa durch Auflistung im Dienstplan oder Weisungsgebundenheit – in dessen Organisation eingebunden sein müssen. Daher war dem Kläger der Gang zu den Gerichten für Arbeitssachen versperrt.

 

Allgemeine Abgrenzungskriterien definieren Arbeitnehmereigenschaft

Dies auch, weil mit der fehlender wirtschaftlichen Abhängigkeit des Busfahrers von seinem Auftraggeber ein weiteres wichtiges Abgrenzungskriterium zur Bestimmung der möglichen Arbeitnehmerschaft nicht erfüllt war. Darüber hinaus sprach die tatsächliche Durchführung der Fahrt durch den Busfahrer gegen ein Arbeitsverhältnis: Der Kontakt zwischen Fahrer und Unternehmen war erstmalig und einmalig; weitere Fahrten waren nicht geplant.

Es half dem Kläger nichts, dass sein Sachverhalt als „aut-aut“-Fall eingestuft wurde. Damit hätte er dem Landesarbeitsgericht seine Arbeitnehmereigenschaft nur „schlüssig darlegen“ müssen. Doch die gelieferten Fakten wiesen nicht auf ein Arbeitsverhältnis hin.

Bildnachweise: © iStock/MicroStockHub

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