Backwaren mit Heißgetränk lohnsteuerrechtlich kein Frühstück

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Backwaren mit Heißgetränk lohnsteuerrechtlich kein Frühstück 

Stiftet der Chef seinen Mitarbeitern unbelegte Brötchen und Rosinenbrot samt Kaffee oder Tee zum sofortigen Verzehr im Betrieb, handelt es sich um kleine Aufmerksamkeiten, nicht aber um ein – zu versteuerndes – Frühstück. Hierfür müsste zur Backware mindestens ein Aufstrich oder ein Belag hinzukommen, urteilt der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 36/17).

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – oder die Motivation und das Betriebsklima in einer Firma. In diesem Sinne hatte ein Software-Unternehmer für seine gut 80 Angestellten und seine Kunden allmorgendlich 150 Brötchen nebst Heißgetränkenbereitgestellt. Doch dem zuständigen Finanzamt war diese ebenso sympathische wie eigennützige Geste bei einer Lohnsteueraußenprüfung aufgefallen. An den Unternehmer erging ein Steuerbescheid.

 

Finanzgericht wertet die Snacks als bloße Aufmerksamkeiten 

Dieser verpflichtete ihn zur Nachzahlung von insgesamt 30.000 Euro. Denn aus Sicht der Behörde handelte es sich bei der Offerte des Arbeitgebers um ein Frühstück, das mit den amtlichen Sachbezügen zu versteuern sei. Hiergegen klagte der Mann vorm Finanzgericht Münster und bekam Recht. Backwaren und Heißgetränke seien bloße Aufmerksamkeiten, aber keine vollwertige Mahlzeit im steuerrechtlichen Sinne, begründeten die Richter.

 

Bundesfinanzhof bestätigt klare Einschätzung der Vorinstanz

Offenbar auch, weil im Falle eines Obsiegens bundesweit Lohnsteuernachforderungen in Millionenhöhe hätten geltend gemacht werden können, blieb die Behörde hartnäckig und rief zur endgültigen Klärung den Bundesfinanzhof (BFH) an. Die höchsten Finanzrichter in München bestätigten in ihrem Urteil(Az.: VI R 36/17) allerdings klar die Einschätzung der Vorinstanz. Folgerichtig wiesen sie die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück.

 

Kostenlose Brötchen und Heißgetränke lediglich „Goodies“

Zwar könnten Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)und damit ein steuerbarer Arbeitslohn entstehen, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Speisen und Getränke kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stelle, so der BFH. Im konkreten Fall jedoch handele es sich um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die nur der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Rahmenbedingungen dienten, betonten die Richter.

 

Zu einfachem Frühstück gehören auch Aufstrich oder Belag

Selbst wenn Backwaren und Heißgetränke als Gratisgabe einen Vorteil für Arbeitnehmer bedeuteten, komme ihnen keine Entlohnungsfunktion zu. Dafür hätte es mindestens noch eines Aufstrichs oder Belägen in Form von Wurst und Käse bedurft. Erst dann könne von einer Mahlzeit beziehungsweise in diesem Fall von einem einfachen Frühstück gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEVausgegangen werden. Die Art der Brötchen sei ohne Belang.

 

Gratis-Snacks waren keine Gegenleistung für Arbeitskraft

Die morgendliche Offerte war auch keine Gegenleistung des Software-Unternehmens für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft, führte der BFH weiter aus. Schließlich stellte es die Backwaren und Heißgetränke nur zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, die allen Arbeitnehmern ohne Unterschied gewährt wurden. Zudem fand der Verzehr in der Regel nicht während echter Pausen, sondern in der (bezahlten) Arbeitszeit statt.

Bildnachweise: © iStock / fermate

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