Altersgrenze bei Betriebsrente verfassungskonform

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Altersgrenze bei Betriebsrente verfassungskonform 

Arbeitgeber dürfen den Anspruch eines Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung („Betriebsrente“) am Eintrittsalter in den Betrieb festmachen. All jene auszuschließen, die beispielsweise nach ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen begonnen haben, stellt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keine Diskriminierung dar.

Mit der betriebliche Altersversorgung (bAV) – gemeinhin als „Betriebsrente“ bezeichnet – können Beschäftigte ihre spätere Rente durch regelmäßige Beitragszahlungen direkt vom Bruttogehalt aufstocken. Die bAV ist der Sammelbegriff für alle finanziellen Leistungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur Altersversorgung, Versorgung Hinterbliebener im Todesfall oder zur Invaliditätsversorgung bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit zusagt.

 

Alter bei Betriebseinstieg entscheidet über Ansprüche 

Der Anspruch auf Erhalt der Betriebsrente ist häufig an Bedingungen geknüpft, allen voran die Frage, in welchem Alter ein Arbeitnehmer in das betreffende Unternehmen eingetreten ist. Hiergegen hatte eine Angestellte geklagt, die in der von ihrem Arbeitgeber festgelegten Höchstgrenze von 50 Jahren eine unzulässige Diskriminierung insbesondere von Frauen mit Kindern sah. Sie selbst war mit 51 Jahren eingestellt worden und 14 Jahre beschäftigt.

 

Arbeitnehmerin fühlte sich wegen Regelung diskriminiert

Ursprünglich waren der inzwischen 74-jährigen Mutter eines Kindes bei Eintritt Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Die Unterstützungskasse weigerte sich dann jedoch, diese zu erbringen. Denn den Regeln zufolge konnten nach Vollendung des 50. Lebensjahres keine Ansprüche mehr erworben werden. Nach erfolgloser Klage vor dem Bundesarbeitsgericht im Jahr 2013 bemühte die Frau das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

 

BVerfG erkennt „keine Anhaltspunkte für Diskriminierung“

Doch die Richter in Karlsruhe nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Wie sie in ihrem Beschluss(Az.: 1 BvR 684/14) deutlich machten, komme die in Frage stehende Regelung – auch wenn sie geeignet sei, Personenkreise auszuschließen – hier auf alle Arbeitnehmer in dem Unternehmen zur Anwendung, unabhängig vom Geschlecht. Es gebe „keine Anhaltspunkte für eine mittelbare Diskriminierung von Frauen“.

 

Nach Kindeserziehung wieder zu arbeiten früher möglich

Die Klägerin sei durch die Altersgrenze keinem an das Geschlecht anknüpfenden höheren Risiko als Männer ausgesetzt, von der hier anwendbaren bAV gänzlich ausgeschlossen zu sein. Zudem gingen die meisten Mütter spätestens dann wieder arbeiten, wenn ihre Kinder eingeschult wurden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das Kind der Klägerin sei bei deren Wiedereintritt ins Erwerbsleben 25 Jahre alt gewesen, mit vollendeter Ausbildung.

 

Regelung zur Betriebsrente verletzt keine Grundrechte

Auch unter Berücksichtigung des Rechts auf ein selbstbestimmt gestaltetes Familienleben konnten die Karlsruher Richter daher nicht erkennen, dass durch die von dem Arbeitgeber definierte Altersgrenze als Grundlage für den Bezug einer betrieblichen Altersversorgung Grundrechte der Klägerin verletzt würden. Zu seinem Urteil vom 12. November 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht eine Pressemitteilungveröffentlicht (Az. 3 AZR 356/12).

Bildnachweise: © AdobeStock / studio v-zwoelf

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