Arbeitgeber darf Abkehrwille nicht mit Rauswurf vergelten

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Arbeitgeber darf Abkehrwille nicht mit Rauswurf vergelten

Autor: Bijan Peymani

Bringt ein Arbeitnehmer durch Eigenkündigung zum Ausdruck, dass er sich beruflich neu orientieren möchte, darf ihn sein Arbeitgeber nicht einfach mit kürzestmöglicher Frist aus dem Unternehmen werfen. Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 3 Ca 500/19) gab das Arbeitsgericht Siegburg der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters statt. 

Chef nimmt Kündigung des Mitarbeiters persönlich

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist weder für einen Mitarbeiter noch für seinen Vorgesetzten ein besonders angenehmer Vorgang. In der Regel zieht ersterer damit die Konsequenz aus persönlicher Unzufriedenheit oder eröffnet sich die Möglichkeit, sich an anderer Stelle beruflich weiterzuentwickeln. Häufig nimmt der Arbeitgeber den durch die Kündigung dokumentierten Abkehrwillen aber persönlich und übt seinerseits Vergeltung.

Vorzeitige Entlassung vor Ende der Vertragslaufzeit

Im vorliegenden Fall hatte ein seit 2016 im Unternehmen beschäftigter Teamleiter seinen Chef Anfang 2019 darüber informiert, sich beruflich neu orientieren zu wollen. Er kündigte sein Arbeitsverhältnis am 22. Januar schriftlich zum 15. April. Der Arbeitgeber entließ ihn daraufhin per Schreiben vom 31. Januar 2019 fristlos zum 28. Februar. Als Begründung führte er den klar zum Ausdruck gebrachten Abkehrwillen des Mitarbeiters an.

Ausdruck des Abkehrwillens kein Kündigungsgrund

Als Reaktion reichte der Teamleiter eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Siegburg ein, das dieser stattgab. In der Pressemitteilung zum noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 17. Juli 2019 (3 Ca 500/19) begründete das Gericht seine Entscheidung insbesondere damit, dass allein die Mitteilung des Arbeitnehmers, eine Firma verlassen zu wollen, keine wirksame Arbeitgeberkündigung mit kürzestmöglicher Frist rechtfertige.

Betriebsbedingte Kündigung nur in Ausnahmefällen

Zwar könne der Abkehrwille eines Arbeitnehmers im Ausnahmefall eine betriebsbedingte Kündigung erlauben, dies jedoch nur dann, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat. Beides konnte der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitsgericht nicht darlegen – auch, weil die freiwerdende Stelle intern nachbesetzt werden konnte.

Revision vor dem Landesarbeitsgericht zugelassen

Weil auch der exakte Zeitpunkt des Ausscheidens des Teamleiters aus dem Unternehmen klar war, erklärte das Arbeitsgericht Siegburg die vorzeitige Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam. Das Arbeitsverhältnis endete damit gemäß Eigenkündigung am 15. April 2019. Gegen das Urteil kann der Arbeitgeber Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln einlegen. Nach Vorliegen der vollständigen Urteilsgründe hat er dafür einen Monat Zeit.

Bildnachweise:  © iStock/Bojan89

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